EU verschärft die Sanktionen

Die EU-Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Keine rasche Einigung zeichnete sich bei der Vergabe der Ämter des EU-Aussenbeauftragten und des Ratspräsidenten ab.

In ihrer Politik gegenüber Russland hat die EU in den letzten Monaten keinen konzisen Eindruck hinterlassen. Immer wieder setzte man auf Diplomatie, angedrohte Sanktionen wurden nur zögerlich umgesetzt. Zwar hat die EU bisher Konten- und Reisesperren gegen 72 russische und ukrainische Individuen verhängt. Vor der dritten Sanktionsstufe, die auch sektorielle Wirtschaftssanktionen gegen Russland umfassen würde, sind die europäischen Regierungen aber bisher zurückgeschreckt – obwohl der russische Präsident Putin auch auf das beim letzten EU-Gipfel gestellte Ultimatum nur mit Worten reagiert hat.

Ausweitung der Sanktionen

An ihrem Gipfeltreffen vom Mittwochabend in Brüssel haben die 28 EU-Staats- und -Regierungschefs nun aber in Koordination mit den USA eine materielle Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor dem Treffen, der russische Beitrag zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine sei «nicht ausreichend».

Sektorielle Wirtschaftssanktionen standen zwar noch nicht zur Debatte. Doch einigte man sich darauf, die Rechtsgrundlage der Sanktionen auszuweiten. Damit sollen nicht nur Personen, sondern auch Firmen mit Sanktionen belegt werden können, welche Aktionen zur Untergrabung der ukrainischen Souveränität «materiell und finanziell» unterstützen. Ausdrücklich werden dabei auch russische Firmen ins Visier genommen. Die EU-Aussenminister sollen bis Ende Juli eine erste Liste mit den betroffenen Firmen und Personen erstellen.

Weiter wird die Europäische Investitionsbank aufgefordert, die Unterzeichnung neuer Finanzierungsoperationen in Russland auszusetzen. Zudem wollen sich die EU-Staaten in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) dafür einsetzen, dass die EBRD in Russland keine neuen Projekte mehr finanziert.

Quelle NZZ vom 17. Juli 2014