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02.08.2013

Die EZB will noch transparenter werden

 

Die Europäische Zentralbank (EZB) denkt über die Veröffentlichung ihrer Ratsprotokolle nach. EZB-Präsident Draghi kündigte am Donnerstag an, das Direktorium werde dem EZB-Rat bis im Herbst einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Zuvor hatte es über die Publikation der Protokolle, die von anderen Zentralbanken bereits gepflegt wird, eine öffentliche Debatte gegeben. Einzelne EZB-Ratsmitglieder wie Bundesbankpräsident Weidmann sprachen sich für eine Publikation aus, weil so die Beweggründe geldpolitischer Entscheidungen noch besser vermittelt werden könnten. Der frühere EZB-Präsident Trichet betonte in einem Interview hingegen die Wichtigkeit, dass die Notenbank mit einer Stimme spreche.

Draghi lag daran, die Bedeutung des Vorgehens einzuordnen. Viele Notenbanken hätten ihre Kommunikationspolitik über die Zeit geändert. So pflege die EZB seit langem Pressekonferenzen nach den Ratssitzungen und eine präzise Definition ihres Inflationsziels – Elemente, die andere Zentralbanken lange nicht gekannt hätten. Umgekehrt habe die EZB vor einem Monat erstmals eine «forward guidance» gegeben, mit der die Erwartungen der Marktteilnehmer stärker gesteuert werden sollen. Eine Veröffentlichung der Protokolle könne ebenfalls einen Mehrwert in der Kommunikationspolitik bringen.

Allerdings machte Draghi klar, dass für die EZB Besonderheiten gelten. Die Euro-Zone sei – anders als die USA oder Japan – kein einzelner Staat. Wenn die Protokolle veröffentlicht würden, müsse die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder aus den 17 Euro-Staaten unbedingt gewahrt werden. Die Unabhängigkeit sei ein zentraler Pfeiler der Glaubwürdigkeit der EZB. Eine Politisierung soll es demnach nicht geben. Die Aussagen deuten darauf hin, dass man die Protokolle gegebenenfalls ohne Namensnennungen und namentliche Abstimmungsergebnisse publizieren will. Einzelheiten nannte Draghi aber nicht.

Mit Blick auf die momentane Geldpolitik gab es keine Änderungen. Der EZB-Rat beschloss, den Leitzins bei 0,5% zu belassen. Auch an der jüngst eingeführten «forward guidance» wurde keine Korrektur vorgenommen. Die Schlüsselzinsen werden demnach für einen ausgedehnten Zeitraum auf oder unter dem derzeitigen Niveau bleiben. Dieser Zeitraum dürfte sich ins Jahr 2014 hinein erstrecken. So macht die EZB ihre Guidance an den mittelfristigen Inflationsaussichten, an der Wirtschaftsentwicklung und an der monetären Dynamik fest. Zu allen drei Faktoren gab Draghi eine unveränderte Einschätzung – auch wenn Indikatoren zuletzt eine gewisse Aufhellung der Konjunktur in der Euro-Zone signalisierten. Die Wirtschaft stabilisiere sich erst langsam von einem niedrigen Niveau aus, hiess es.

brü. Washington ⋅ Die amerikanische Geldpolitik wird bis auf weiteres unverändert bleiben. Das geht aus dem Statement hervor, dass die Federal Reserve nach einer zweitägigen Sitzung des Offenmarktausschusses am Mittwochnachmittag veröffentlichte. Darin bestätigt die Institution ihre Absicht, die Politik der «quantitativen Erleichterung» vorerst fortzusetzen. Sie besteht im Kauf von Staatsanleihen und hypothekengesicherten Wertpapieren im Wert von 85 Mrd. $ im Monat. Dadurch sollen die langfristigen Zinsen nach unten gedrückt werden. Anders als nach der Juni-Sitzung des Offenmarktausschusses, als eine Bemerkung von Fed-Chairman Ben Bernanke, die Zentralbank erwäge, vom Herbst an die Politik der «quantitativen Erleichterung» einzuschränken, zu Tumulten an den Finanzmärkten führte, heisst es in dem neuen Statement, dass die Institution die Fortführung dieser Politik von der Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt abhängig machen werde.

Die Zentralbank beschreibt das wirtschaftliche Wachstum im ersten Halbjahr als mässig und die Lage am Arbeitsmarkt als verbessert, aber weiterhin unbefriedigend. Für den weiteren Verlauf des Jahres wird mit einer leichten Beschleunigung der Konjunktur gerechnet. In dem Fed-Statement wird erneut hervorgehoben, dass die Politik des leichten Geldes auch dann noch für längere Zeit fortgesetzt werden wird, wenn es zu einer Einschränkung der «quantitativen Erleichterungen» kommen sollte. Die Leitzinsen bleiben auf der bisherigen Nulllinie. Auf diese Weise soll die Erreichung des Ziels von maximaler Beschäftigung bei einer Preissteigerungsrate von 2% vereinfacht werden. Die längerfristigen Inflationserwartungen werden in der Aussage als stabil bezeichnet.

brü. Washington ⋅ Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das im ersten Quartal nur um 1,1% zugelegt hatte, hat sich in der zweiten Dreimonatsperiode auf 1,7% beschleunigt. Das gab das US-Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Washington bekannt. Die Hoffnungen richten sich jetzt auf das zweite Halbjahr, für das ein höheres Konjunkturtempo erwartet wird. Die nun veröffentlichten Daten lassen erkennen, dass die amerikanische Wirtschaft Probleme hat, in Schwung zu kommen. Dazu tragen vor allem eine globale Wachstumsschwäche, innenpolitische Ungewissheiten über Staatshaushalt und Steuern sowie eine anhaltende Zurückhaltung der Konsumenten bei. Die Ausgaben der Konsumenten, von denen mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandproduktes (BIP) bestimmt werden, nahmen im zweiten Quartal nur noch um 1,8% zu, nachdem sie im Vorquartal um 2,3% gestiegen waren. Es gibt aber auch positive Signale, zu denen der erstarkte Immobiliensektor sowie die Unternehmensinvestitionen zählen. Wie üblich hat das Wirtschaftsministerium früher veröffentlichte Daten revidiert. Daraus geht hervor, dass das BIP-Wachstum 2012 deutlich besser war als zunächst angegeben; das BIP wuchs mit einer Rate von 2,8% statt der geschätzten 2,2%.